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Nutzungsbedingungen PackApp der NextCargo.com GmbH

vertreten durch Andreas Maiwaldt, Stefan Onken, Im grünen Winkel 13, D-53123 Bonn, Telefon: +49 (0)228/5347657, Telefax: +49 (0)228/5347659, E-Mail: info@nextcargo.com, AG Bonn, HRB 17949, UstID: DE271277079 - nachstehend NextCargo genannt -

§1 Leistungsbeschreibung

PackApp ist ein Online-Tool zur Kapazitätsplanung von Stauraum. Zu diesem Zweck wird aus einer Packliste ein Beispiel-Beladungsmuster errechnet. Dieses stellt eine Visualisierung des benötigen Platzes dar, ist aber keine Empfehlung zur Beladung. Die beförderungssichere Beladung ist ausschließlich die Pflicht des Frachtführers.

§2 Nutzer

Nutzer müssen Unternehmer sein, für die die Nutzung der Plattform zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. NextCargo ist berechtigt, den Registrierungswunsch des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§3 Kosten

Die Anmeldung zum Portal PackApp ist kostenlos. Kostenpflichtig sind die durchgeführten Berechnungen, sofern die Anzahl der Packstücke größer als 25 oder die Anzahl der Transport-Position größer als 5 sind. Der Preis pro Berechnung richtet sich nach dem erworbenen Paket oder Abonnement laut aktueller Preisliste.

§4 Zurückbehaltungsrecht, Rechteübertragung

Der Nutzer ist nicht berechtigt, Leistungen zurückzuhalten. Der Nutzer kann nur mit Forderungen aufrechnen, die von NextCargo unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Die Abtretung von Ansprüchen des Nutzers gegen NextCargo aus dem Vertragsverhältnis oder die Übertragung des Nutzerkontos ist nur mit schriftlicher Zustimmung von NextCargo zulässig.

§5 Zugriffschutz

Die Authentifizierung des Nutzers erfolgt durch E-Mai Adresse und Passwort. Der Nutzer ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten. Für eine missbräuchliche Verwendung des Passwortes haftet der Nutzer. NextCargo ist berechtigt, das Passwort aus Sicherheitsgründen jederzeit zu ändern oder Accounts zu sperren. Der Nutzer wird von einer evtl. Änderung unverzüglich benachrichtigt.

§6 Mitwirkungs-und Informationspflicht

Der Nutzer ist verpflichtet, die Plattform nur mit echten und sinnvollen Packdaten zu nutzen. Ihm obliegt die Eingabe der Packdaten manuell oder mittels der zur Verfügung gestellten Schnittstelle. Bei Nutzung der Schnittstelle müssen die Daten des Nutzers dem von NextCargo vorgegebenen Datenformat entsprechen. Alle bei der Anmeldung durch NextCargo angeforderten Angaben sind wahrheitsgemäß und vollständig mitzuteilen. Der Nutzer verpflichtet sich ferner, im Falle einer Änderung der angegebenen Anmeldungsdaten diese unverzüglich NextCargo mitzuteilen. Der Nutzer hat die Plattform NextCargo mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu nutzen. Er hat dabei insbesondere darauf zu achten, dass die Funktionalität nicht beeinträchtigt wird. Der Nutzer hat angemessene und dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen für seine Internetanbindung einzusetzen. Diese Sicherungsmaßnahmen müssen gewährleisten, dass eine Beeinträchtigung der Daten auf der Plattform durch Computerviren oder ähnliche Phänomene, die ein ungewolltes Verändern, Vorenthalten oder Löschen von Daten bewirken können, verhindert wird. Der Nutzer hat für den Schutz seiner Registrierdaten zu sorgen. Der Nutzer hat in seinem Bereich eintretende Änderungen oder Probleme NextCargo unverzüglich mitzuteilen, wenn diese geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der Plattform zu beeinträchtigen. Der Nutzer ist verpflichtet, NextCargo unverzüglich über eingetretene oder drohende Störungen der Funktionalität der Plattform oder deren Ausfall in Kenntnis zu setzen. Stellt der Nutzer fest oder hat er den Verdacht, dass Dritte Kenntnis von dem Passwort erlangt haben, so hat er dies NextCargo unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt entsprechend, falls ein bisher Berechtigter seine Befugnis zur Nutzung des Accounts verliert. NextCargo wird den Online-Zugang daraufhin sperren. Der Nutzer sorgt für seine Internetverbindung bis zu den Servern von NextCargo selbst. Der Nutzer verpflichtet sich, die auf der Homepage von NextCargo angegebenen technischen Voraussetzungen zu beachten und technische Anweisungen von NextCargo während des laufenden Betriebs der Plattform zur Vermeidung von Störungen oder zur Störungsbehebung unverzüglich nachzukommen. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Plattform mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung dem Nutzer zumutbar ist. Der Nutzer darf innerhalb der Plattform keine Inhalte kommunizieren, die Rechte Dritter verletzen können. Im eigenen Interesse ist der Nutzer gehalten, regelmäßig und anwendungsadäquat Datensicherungen durchzuführen.

§7 Vertragsbeendigung

Jede Partei ist zur Kündigung des Nutzungsvertrages zum Ablauf des nächsten Werktages berechtigt. Ein laufendes Abonnement kann bis zu einer Woche vor Ende des Ablaufes in den Konto-Einstellungen im Portal gekündigt werden. Erworbene Berechnungen können über das Abonnement-Ende hinaus verwendet werden. Nicht verwendete Berechnungen werden nicht zurückerstattet.

§8 Haftung

NextCargo haftet bei von ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen verschuldeter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen haftet NextCargo gleich aus welchen Rechtsgründen nur, soweit NextCargo oder seinem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Soweit NextCargo für leichte Fahrlässigkeit einzustehen hat, wird die Haftung auf solche typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt, die für NextCargo zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Von vorstehenden Haftungsbegrenzungen, die für vertragliche und außervertragliche Ansprüche gelten, unberührt bleibt die Haftung wegen Verzugs, für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, der Produzentenhaftung, sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder soweit die Haftung sich bezieht auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit die von NextCargo ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch zugunsten der Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

§9 Zurechnungen von Erklärungen, Äußerungen und Handlungen

Sämtliche Willenserklärungen, geschäftsähnliche Handlungen oder sonstige rechtlich relevanten Äußerungen oder Handlungen, die von NextCargo auf Veranlassung eines Nutzers in die Plattform eingestellt oder einem anderen Nutzer überbracht oder von einem anderen Nutzer entgegengenommen werden, sind keine Erklärungen, Äußerungen oder Handlungen, die NextCargo selbst in eigenem Namen oder sonst mit Wirkung für oder gegen NextCargo oder als Vertreter in fremdem Namen abgibt oder vornimmt oder entgegennimmt; sie sind ausschließlich als Bote für den einen oder den anderen Teil.

Dies gilt insbesondere für die Freigabe von Packlisten oder Berechnungsergebnissen an Dritte über die vom Portal bereitgestellten Funktionen. Soweit Dritte vom Nutzer die Berechtigung zur Neuberechnung erhalten, bevollmächtigt damit der Nutzer den Dritten gegenüber NextCargo kostenpflichtige Berechnungsdienste im Namen des Nutzers zu beauftragen. Die Neuberechnungen werden dem Nutzer in Rechnung gestellt.

§10 Datenschutz, Datensicherung

Siehe Datenschutzerklärung.

NextCargo speichert und verarbeitet die im Portal eingegebenen Daten des Nutzers nur zur Ausführung des Vertrages und in den Grenzen der gesetzlichen Erlaubnisse. Auf Verlangen des Nutzers werden Daten gelöscht, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten dem entgegenstehen. Gegebenenfalls erfolgt eine Sperrung. Hierfür sowie für Auskünfte wenden Sie sich an NextCargo.

Von den Daten auf den Servern von NextCargo werden regelmäßig Backups gefertigt. Dem Nutzer ist bekannt, dass beim Übertragen von Daten im Internet die Gefahr besteht, dass Dritte diese abfangen und auswerten können.

§11 Urheberrecht

Die Internet-Seiten von NextCargo, einschließlich ihrer Gestaltung und Inhalte, insbesondere aller Graphiken, Logos, Schaltflächen, Symbole, Hörproben, Software, Texte etc. dürfen ohne Einwilligung durch NextCargo nicht vervielfältigt, verbreitet, bearbeitet oder öffentlich wiedergegeben werden. Dies gilt auch für leistungsbezogene Schriftwerke wie Formulare etc. Die Nutzungsrechte an der Software der Plattform stehen ausschließlich NextCargo zu. Der Nutzer erhält lediglich ein einfaches, nicht-übertragbares, zeitlich auf die Dauer des Vertrages begrenztes, örtlich auf die Bundesrepublik Deutschland begrenztes Nutzungsrecht zur Ansicht der Plattform in einem Webbrowser gemäß den technischen Vorgaben von NextCargo. An Berechnungsergebnissen, die aus der Plattform exportiert oder gedruckt werden können, besteht ein einfaches, nur an Verlader und Frachtführer übertragbares, zeitlich auf die Dauer des Frachtvertrages, örtlich auf die Bundesrepublik Deutschland begrenztes Nutzungsrecht, soweit dies erforderlich ist, um die berechnete Fracht zu laden, zu transportieren und zu entladen.

Die Programme dürfen von den Nutzern weder vervielfältigt noch verbreitet werden. Links auf die Internet-Seiten von NextCargo sind grundsätzlich zulässig. Unzulässig sind Links hingegen, wenn durch die Gestaltung der Ausgangsseite für den Nutzer die Verlinkung nicht hinreichend klar wird, insbesondere nicht deutlich wird, dass der Nutzer nach Anklicken des Links auf die Internet-Seiten von NextCargo gelangt. Unzulässig ist daher jedes Inline-Linking ohne vorherige Zustimmung von NextCargo. Unzulässig sind ferner Links, die geeignet sind, das Angebot von NextCargo negativ zu beeinflussen, insbesondere Links von oder auf Seiten mit rechts- oder sittenwidrigem Inhalt.

§12 Geltung

Die Nutzungsbedingungen von NextCargo gelten ausschließlich. Entgegenstehende von den Nutzungsbedingungen von NextCargo abweichende Bedingungen von Nutzern erkennt NextCargo nicht an.

§13 Gerichtsstand

Sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten Bonn. NextCargo ist berechtigt, auch an gesetzlichen Gerichtsständen des Nutzers zu klagen.

§14 Vertragstext

NextCargo speichert den Vertragstext nur insoweit als die Nutzungsbedingungen bei Vertragsschluss auf dem System von NextCargo gespeichert sind sowie die Formulardaten des Kunden in Datenbankform. Seine Stammdaten und Informationen zum Abonnement kann der Kunde im NextCargo-Portal einsehen.

§15 Änderung der Nutzungsbedingungen

NextCargo kann diese Nutzungsbedingungen ändern, soweit dies dem Nutzer unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar ist. Bei fortgesetzter Nutzung der Plattform ohne Widerspruch des Kunden gegen die Änderung der Nutzungsbedingungen gilt die Zustimmung des Nutzers zu der geänderten Fassung der Nutzungsbedingungen einen Monat nach dem ersten Hinweis auf die Nutzungsbedingungenänderungen als erteilt.

§16 Schriftform

Das vertragliche Schriftformerfordernis wird durch den Versand von E-Mails gewahrt.

§17 Geltendes Recht, Sprachen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf und die Kollisionsregeln des deutschen internationalen Privatrechts sind ausgeschlossen. Vertragssprache ist Deutsch.

§18 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit hierdurch im Übrigen nicht berührt. Unwirksame Vertragsbestimmungen sind von den Parteien durch Regelungen zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommen. Regelungslücken sind nach Treu und Glauben gemäß den Parteiinteressen zu ersetzen.

Fassung 15. März 2020

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